Jan 312013
 
Janusz Palikot

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Trotz einer schweren Niederlage im Parlament geben die Befürworter der Homo-Ehe in Polen nicht auf. Eine Gruppe von Abgeordneten der regierenden Bürgerplattform (PO) will ebenso wie die sozialdemokratische Oppositionspartei SLD und die radikalliberale Bewegung von Janusz Palikot das Projekt erneut im Sejm einbringen. Dies kündigten ihre Sprecher in Warschau an. In der von Ministerpräsident Donald Tusk geführten Bürgerplattform hat das Vorhaben einen heftigen Konflikt zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel hervorgerufen.

Tusk habe seinen Justizminister Jaroslaw Gowin, den Wortführer der Konservativen, in Anwesenheit anderer Kabinettsmitglieder getadelt und der Illoyalität beschuldigt, berichtete am Mittwoch die Zeitung Gazeta Wyborcza. Gowin wiederum habe sein Verhalten in der jüngsten Parlamentssitzung bedauert und erklärt, er habe keine politische Krise herbeiführen wollen. Er hatte vor der Abstimmung am vorigen Freitag alle drei im Parlament eingebrachten Entwürfe für eine eingetragene Lebenspartnerschaft als verfassungswidrig bezeichnet. Dabei zitierte er Artikel 18 der Verfassung, wonach die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau unter dem Schutz des Staates stehe.

Anschließend hatten, angeführt vom Minister, mehr als 40 der gut 200 Abgeordneten der Bürgerplattform gemeinsam mit der national-katholischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski die Einführung jeder Art von eingetragener Lebenspartnerschaft rundweg abgelehnt. Auch die Vertreter der kleinen Bauernpartei, die mit der PO die Regierung bildet, schlossen sich an, sodass alle drei Gesetzesentwürfe durchfielen, die PO, SLD und die Palikot-Bewegung getrennt eingebracht hatten.

Der PO-Vorschlag sah vor, homo- oder heterosexuelle Lebenspartnerschaften bei einem Notar oder beim Standesamt eintragen zu lassen. Verbunden sein sollten damit ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, ein Auskunftsrecht beim Arzt und eine Unterhaltspflicht nach einer Trennung. Steuerliche Vergünstigungen waren nicht vorgesehen. Die beiden anderen Entwürfe gingen im Detail noch wesentlich weiter.

In der liberalen Mehrheitsgruppe der PO löste Gowins Verhalten Empörung aus. Führende Abgeordnete bestritten dessen These von der Verfassungswidrigkeit und erhielten darin Unterstützung von Juristen. Alle

Klaus Brill

Neuer Anlauf für Homo-Ehe – sueddeutsche.de

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