Oct 162012
 
EU

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Wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender geht, herrscht in den meisten Ländern Südosteuropas noch einiger Nachholbedarf. Das geht aus dem aktuellen Fortschrittsbericht hervor, den Erweiterungskommissar Štefan Füle nun im Europaparlament vorgestellt hat.

So gebe es bei den Beitrittskandidaten keinen allgemeinen Trend zu mehr Rechten für Homosexuelle und Transgender. Einzig Island sticht hier positiv hervor. Am Balkan gebe es aber gemischt positive und negative Entwicklungen, auch die Türkei schneidet nicht besonders gut ab. Sowohl in Kroatien als auch in Serbien und der Türkei gebe es Bedrohungen und Übergriffe gegen die LGBT-Community, so der Bericht.

Ein Eigentor dürfte sich demnach die serbische Regierung mit dem Verbot der Belgrade Pride Anfang Oktober geschossen haben. Im EU-Bericht gibt das Verbot als deutliches Zeichen einer allgemein negativeren Haltung gegenüber Lesben und Schwulen. „Hinsichtlich der verstärkten Inklusion von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenderpersonen ist neben einem proaktiveren Ansatz auch eine breitere gesellschaftliche Sensibilisierung erforderlich“, heißt es dazu im Erweiterungsbericht.

Auch in Kroatien, das bereits am 1. Jänner 2013 der Europäischen Union beitreten soll, sind die Entwicklungen nicht nur positiv. Zwar erkennt Füle in seinem Bericht an, dass die Lesben- und Schwulenparaden in Split und Zagreb ohne gröbere Probleme stattfinden konnten, die EU müsse allerdings „weiterhin besondere Aufmerksamkeit”“ auf die Rechte dieser Minderheit richten.
Sehr negativ fällt der Bericht bei den Lesben-, Schwulen- und Transgenderrechten in der Türkei aus. Das Land am Bosporus fällt vor allem durch wiederholte Schikanen und Aggressionen gegen Transgender auf. Diese werden auch immer wieder Opfer von Mordanschlägen, was im Fortschrittsbericht aber nicht extra erwähnt wird.

Lob vom Erweiterungskommissar gibt es hingegen für Albanien und Montenegro. Dort seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lesben, Schwule und Transgender verbessert worden. Mazedonien hinke dem noch ein wenig hinterher.

HERWIG-HAKAN MADER
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