Jan 172013
 
Deutschland - Homosexuelle beamte sollen familienzuschlag bekommen

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Gleichgeschlechtliche Paare warten bislang vergebens auf steuerliche Gleichstellung mit Heterosexuellen. Beim Familienzuschlag für homosexuelle Beamte geht es aber voran: FDP-Politiker drängen auf eine sofortige Auszahlung entgangener Zuschläge von rund 120 Euro im Monat.

Beamte, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben, sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Geld bekommen – und zwar noch bevor eine entsprechende gesetzliche Neuregelung abgenickt ist.

Mit der Regelung soll einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werden. Diesem Beschluss zufolge sollen auch Beamte, Richter und Soldaten, die in eingetragenen homosexuellen Partnerschaften leben, einen Familienzuschlag bekommen. Dies würde rückwirkend für die Zeit vom 1. August 2001 (als das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat) bis 1. zum Januar 2009 gelten.

Verheiratete Bundesbeamte erhalten, unabhängig davon, ob sie Kinder haben, je nach Besoldungsgruppe einen Zuschlag zwischen 113,96 und 119,68 Euro pro Monat. Für schwule und lesbische Lebenspartner wurde die Regelung erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 angeglichen.

FDP-Politiker machen Nägel mit Köpfen

Das Bundeskabinett hatte die Verabschiedung der Neuregelung zuletzt verschoben. Dennoch haben der Zeitung zufolge Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Umsetzung in einem Brief an Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gefordert. Dieser solle die sogenannten „Bezügestellen“ anweisen, das Geld schon jetzt auszuzahlen. Sie beriefen sich dabei auch auf den Koalitionsvertrag: Dort ist festgeschrieben, dass „gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht“ abgebaut werden sollen.

Laut „SZ“ beträgt die Nachzahlung, abhängig von der Besoldungsgruppe, um die 120 Euro pro Monat. Das Bundesjustizministerium habe darauf hingewiesen, dass schon in der Vergangenheit gelegentlich Leistungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung unter Vorbehalt gewährt wurden – etwa bei Besoldungserhöhungen für Beamte.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Juni 2012 zur Begründung der Neuregelung klargemacht: „Auch die ‚behüteten‘ Verhältnisse in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können das Aufwachsen von Kindern fördern.“

FDP will Geld regnen lassen: Homosexuelle Beamte sollen Familienzuschlag bekommen – Steuern – FOCUS Online – Nachrichten

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