Mar 052013
 
Außenminister Westerwelle und sein Mann Michael Mronz

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Die CDU überlässt die Entscheidung für eine Gleichstellung der Homo-Ehe dem Bundesverfassungsgericht – doch die Befürworter geben sich nicht geschlagen. Politiker von FDP bis zu den Grünen, Komikerin Hella von Sinnen sowie Schlagerstar Patrick Lindner verlangen volle Rechte für Lesben und Schwule.

Als gäbe es in der Union nicht schon genug Kritik in den eigenen Reihen: Nun haut auch noch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Sachen Homo-Ehe auf die Pauke. Der FDP-Politiker ist nach eigenen Worten “sehr enttäuscht”, dass die CDU-Spitze bei der Gleichstellung der Ehen von Hetero- und Homosexuellen keinen gemeinsamen Standpunkt findet. Damit schaukelt Westerwelle (foto) den Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition noch einmal hoch.

Fast als Entschuldigung für den FDP-Bündnispartner Union darf man seine schärfste Spitze verstehen: “Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht das Problem der Gesellschaft”, sagt Westerwelle ein wenig verklausuliert. Die Botschaft dahinter ist aber klar: Ihr, die Union, seid echt von gestern und bremst damit eine progressive, bunte Gesellschaft.

Der selbst mit einem Mann liierte Westerwelle versteht nicht, was man dagegen haben kann, wenn zwei Menschen sich lieben und den vollwertigen Trauschein anstreben. “Eine bürgerliche Regierung sollte, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, mit Zustimmung und Aufgeschlossenheit reagieren.” Ganz schön viel Gezeter, mag sich der ebenfalls schwule Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, denken. Er ruft Westerwelle zu: “Nicht jammern, sondern kämpfen.”

Union muss sich Rückständigkeit vorwerfen lassen

Auch eine zweite FDP-Bundespolitikerin macht Druck. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht die Blockade-Haltung vieler Unionspolitiker ebenfalls nicht ein. “Man kann die Augen vor der Realität nicht verschließen”, sagt sie im Interview mit dem Radiosender NDR Info. Zudem wirft sie der Union vor, an einem Familienbild festzuhalten, das nicht der heutigen Entwicklung entspreche. Leutheusser-Schnarrenberger will vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung einen Fahrplan ins Aufgabenheft schreiben muss: “Das Warten auf Karlsruhe kann nicht Gegenstand von Politik sein.”

Neben den Liberalen drängen seit längerem auch SPD, Linke und Grüne auf eine Gleichstellung. Grünen-Chef Cem Özdemir legt noch einmal nach und schießt scharf gegen das konservative Lager: “Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in der 50er Jahren der vorherigen Jahrhunderts leben”, sagt Özdemir der “Passauer Neuen Presse”. Er glaubt fest an eine gesellschaftliche und politische Mehrheit – und verlangt einfach eine Abstimmung über die Frage im Bundestag. Dort werden die Abgeordneten kommende Woche über einen grünen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe diskutieren.

Showstars melden sich zu Wort

Ebenso wie Spitzenpolitiker laufen prominente Lesben und Schwule Sturm. Die Komikerin Hella von Sinnen schimpft die Abwehrhaltung innerhalb der Union einen “undemokratischen Skandal”. An der Institution der Ehe sei sie persönlich zwar nicht sonderlich interessiert, gibt die 54-Jährige zu, schiebt aber hinterher: “Doch wenn es die Ehe nun mal schon gibt, dann doch bitte auch für homosexuelle Paare.”

Von Sinnen lebt mit ihrer Freundin Cornelia Scheel zusammen. Mit der Adoptivtochter des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel hat sie aber keine eingetragene Lebenspartnerschaft – weil das eben nicht dasselbe sei wie eine Ehe, sagt von Sinnen. Trotzdem nennt sie ihre Partnerin “meine Frau”. Den Gegnern der Homo-Ehe hält sie einen Gedankenfehler vor: “Wenn zwei Millionen Schwule und Lesben heiraten und Kinder bekommen, dann wird doch der heterosexuellen Ehe nichts weggenommen.”

Auch der schwule Schlagerstar Patrick Lindner fühlt sich und seinen Mann Peter Schäfer ungerecht behandelt. “Ich bin für meinen Partner da, ich kümmere mich, wenn es ihm schlecht geht. Ich habe aber nicht das Recht, irgendeine Sache steuerlich geltend zu machen, wie es die normale Familie kann”, klagt der 52-Jährige.

Ein Ende der Debatte? Noch längst nicht in Sicht. In diesem Monat wollen die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz im Bundesrat eine Initiative für die Homo-Ehe starten. Wohl im Frühsommer wird dann das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Ausweitung des Ehegattensplittings auf die homosexuellen Partnerschaften sprechen. Entscheiden die Richter zugunsten einer steuerlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare, dürfte das politische Theater so kurz vor der Bundestagswahl umso größer ausfallen.

 

 

Großes Hadern mit widerspenstiger CDU: Aufstand für die Homo-Ehe – n-tv.de

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