Mar 062013
 
Merkel and CDU

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Die CDU geht mit dem Familiensplitting in die Offensive. Der Vorschlag soll die Konservativen beruhigen und den Streit über die Homo-Ehe übertünchen.

Die Sache hatte etwas von einer konzertierten Aktion: Zeitgleich propagierten am Mittwoch zwei CDU-Ministerinnen in getrennten Interviews denselben Vorschlag: Das umstrittene Ehegattensplitting solle zum Familiensplitting aus- oder umgebaut werden, forderten Familienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

Die Idee ist nicht neu, auch nicht für die CDU. Schon 1983 benutzte die Partei in ihrem Wahlprogramm das Wort “Familiensplitting”: “Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat”, hieß es da. Auch 2006 gab es Schlagzeilen: CDU will Familiensplitting. Dass das seit 1958 bestehende Ehegattensplitting politisch fragwürdig ist, wissen die Christdemokraten also schon lange, bevorteilt es doch kinderlose Ehepaare steuerlich, während es (unfreiwillig) Alleinerziehende außen vor lässt. Lieber solle die CDU die Förderung von Familien mit Kindern in den Mittelpunkt ihrer Argumentation stellen, forderte vor sieben Jahren bereits der damalige CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ein konkretes, neues Splitting-Modell wurde allerdings nie erarbeitet.

Jetzt bewegt sich vielleicht etwas. Auch der aktuelle CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht in diesen Tagen gerne darüber, dass die Stärkung der “Kinderkomponente” im Steuerrecht zur Grundsatzprogrammatik der CDU passe.

Dass der Vorschlag gerade jetzt wieder diskutiert wird, liegt an der gespaltenen Haltung der Union zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Seit absehbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht irgendwann im Sommer die steuerliche Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe fordern könnte, streitet die CDU um mögliche Konsequenzen für die Familienpolitik. Ehen von Homosexuellen, die derzeit noch zumeist kinderlos sind, steuerlich Alleinerziehenden und Hetero-Singles gegenüber zu bevorteilen, dieser Gedanke ist vielen Konservativen ein Graus. Sie halten die Ehe zwischen Mann und Frau für verfassungsrechtlich geschützt, wenngleich im Grundgesetz die Ehe gar nicht ausdrücklich als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert ist.

Das CDU-Präsidium lehnte es am Montag ab, von sich aus homosexuelle Lebenspartnerschaften per Gesetz schon jetzt gleichzustellen. Doch weiß man auch in der Partei: Man wird den Vorgaben des Verfassungsgerichtes folgen müssen. Ein Ausweg aus dem Dilemma könnte das Familiensplitting sein.

Familiensplitting soll Wahlkampfthema werden

In der Partei dürfte ein solches Modell durchaus mehrheitsfähig sein. Führende dem konservativen Flügel zugerechnete Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder haben sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen. “Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen”, sagte Kauder. Auch aus dem konservativen CDU-Landesverband Hessen ist zu hören, dass vor allem jüngere Anhänger sich wünschten, dass die Partei im Steuerrecht einen Fokus auf Kinder setze. Mit gleichen Rechten und Pflichten für eingetragene homosexuelle Partnerschaften hätten Konservative grundsätzlich kein Problem, heißt es – solange junge Hetero-Familien besonders gefördert würden. Selbst das Zentralkomitee der Katholiken in Deutschland bezeichnet das Familiensplitting als “interessanten Ansatz”. Der Rechtsexperte der Unionsfraktion wurde bereits beauftragt, verschiedene Modelle zu prüfen.

Die Initiativen der beiden Ministerinnen ist daher so überraschend nicht. Neu ist der konkrete Zeitpunkt. Laut Schröder soll es bis zum Sommer eine Vorlage geben: “Das wird unser Angebot an die Wähler bei der Bundestagswahl.”

Dass die CDU sich jetzt bewegt, ist taktisch klug: Nicht nur hat sie einmal mehr ein Thema der Opposition besetzt, sie kann sich damit auch als Partei für Familien profilieren. Und sie kann die eigene Ratlosigkeit im Umgang mit der Homosexuellen-Ehe übertünchen.

Der Teufel liegt allerdings wie immer Detail. Wie genau will die CDU Familien mit Kindern im Steuerrecht besserstellen? Soll das Ehegattensplitting ganz abgeschafft und durch eine reine Privilegierung der Anzahl der Kinder ersetzt werden? Oder soll es nur um eine Kinderkomponente ergänzt werden? Noch im Dezember 2012 beschloss der Parteitag die zweite Version: “Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten und im Sinne eines realen Familiensplittings die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf den heute für Erwachsene geltenden Grundfreibetrag von 8.004 Euro anheben.” Ähnlich formuliert es nun Familienministerin Schröder.

Die Grünen kritisieren das: Ein solches Familiensplitting behalte “die Fehlanreize der reinen Eheförderung” bei, sagt Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Der Union jedoch ist der Bestandsschutz für Hetero-Ehen, auch kinderloser, sehr wichtig. Kein Ehepaar soll von heute auf morgen finanziell schlechter gestellt werden. “Wir wollen das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ergänzen, nicht abschaffen”, sagt Familienministerin Schröder . Demnach würden Ehen steuerlich profitieren, Ehen mit Kindern hätten gleich zwei Steuervorteile.

Auch und gerade in der Schwesterpartei CSU will man unbedingt am Ehegattensplitting festhalten, wie ein CSU-Sprecher sagt. Eine Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften von Homosexuellen müsste man im Falle einer Entscheidung des Verfassungsgerichts eben wohl oder übel hinnehmen.

Alle Modelle stehen unter Finanzierungsvorbehalt

Ein besonderer Streitpunkt innerhalb der CDU dürfte zudem sein, ob auch Kinder, die in Homo-Ehen oder nicht formal eingetragenen homosexuellen Partnerschaften aufwachsen, künftig von dem Familiensplitting genauso profitieren wie Kinder in Hetero-Ehen und -Partnerschaften. Ursula von der Leyen fordert gleiche Steuervorteile für alle Lebensgemeinschaften mit Kindern, also auch für Alleinerziehende und Unverheiratete. Sie erweist sich damit einmal mehr als progressive Provokateurin in ihrer Partei.

Einen konkreten Vorschlag wollte die Familienministerin am Mittwoch noch nicht präsentieren. Sicher ist: Alle Modelle stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Generalsekretär Hermann Gröhe geht von möglichen Mehrkosten in Milliardenhöhe aus. Das reibt sich mit der Politik der Haushaltskonsolidierung, die sich die Schwarz-Gelb auferlegt hat.

Nicht beantwortet ist weiterhin, wie sich die CDU künftig zum Kinderwunsch von Homosexuellen verhalten will. Große Teile der Partei lehnen ein volles Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab.

 

 

Lisa Caspari

CDU: No longer want to talk about gay marriage | Politics | Times Online

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